Die Privilegierung staatlicher Schuldner

Angesichts der noch fortdauernden Finanzkrise im europäischen Währungsraum stehen derzeit auch die Privilegien des Staates beim Zugang zum Kapitalmarkt und damit die Staatsverschuldung auf dem Prüfstand. Hierzu gehört beispielsweise das Privileg für die öffentliche Hand, Kredite zu günstigeren Zinskonditionen aufzunehmen. Auf dem Höhepunkt der Krise hatte bereits der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen für eine Neuordnung der öffentlichen Verschuldung in der Europäischen Währungsunion und für einen Abbau der Privilegien des Staates als Schuldner plädiert, um auf diese Weise einen leistungsfähigeren Kapitalmarkt schaffen zu können. Mit den massiven Interventionen der Europäischen Zentralbank und den bedingten Haftungsübernahmen der Mitglieder der Eurozone in den letzten Jahren hat sich die Problematik der Privilegierung der Staatsverschuldung noch einmal deutlich zugespitzt. Der Verfasser hat sich des Unterfangens angenommen, genau zu analysieren, auf welche Art und Weise die (Re-)Finanzierungsinteressen der EU-Mitgliedstaaten durch normative Privilegien geschützt werden, und ob die Rechtsgrundlagen mit wirtschaftspolitischen Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang stehen. Im Rahmen der Untersuchung werden verschiedene bank- und kapitalmarktrechtliche Regelungen und Wirkweisen – auch für den »juristischen Laien« verständlich – dargestellt und im Einzelnen einer kritischen Bewertung unterzogen. Berechtigt ist in der Tat die Frage, ob der Unterschied zwischen privaten und staatlichen Schuldnern in rechtspolitischer Hinsicht tatsächlich so groß ist, dass er eine Ungleichbehandlung zwischen den Schuldnern rechtfertigt. Aufschlussreich sind die eigene Bewertung des Verfassers und dessen Lösungsvorschläge, deren Schwierigkeiten und Komplexität nicht verschwiegen werden.